16. April 2026

Schutzkonzept gegen Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen

Antrag nach §34 GemO

Kurz erklärt

Ein breites Bündnis im Freiburger Gemeinderat ist für die Erarbeitung eines Schutzplans gegen Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen aus. Gerade in öffentlichen Bädern und Toiletten häufen sich heimliche Aufnahmen. Mit FR4U und anderen Fraktionen fordern wir, solche Vorgänge konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Außerdem schlagen wir die Prüfung eines Handyverbots in kleidungsfreien Saunabereichen vor.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema „Schutzkonzept gegen Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Ziel ist die Erarbeitung eines verbindlichen Schutzkonzeptes mit konkreten Maßnahmen, die Bild- und Videoaufnahmen in Toiletten, Umkleiden, städtischen Bädern und Saunen verhindern oder zumindest erschweren.

Begründung:

Die Angst davor, in intimen Momenten gefilmt zu werden, ist bei vielen Menschen und insbesondere bei FLINTA*-Personen allgegenwärtig. Dies schließt die öffentlichen und städtischen Toiletten, Umkleiden sowie Bäder und Saunen mit ein. Gerade hier ist das Potential für unrechtmäßig installierte Kameras hoch. Denkbare Maßnahmen in einem Schutzkonzept wären beispielsweise die regelmäßige Kontrolle von allen städtischen Toiletten und Umkleiden auf illegal installierte Kameras, die Sensibilisierung von Mitarbeitenden in Bädern und Saunen, deutlichere Kennzeichnung und konsequente Ahndung des Film- und Fotoverbots in den Bädern sowie die Installation und Bekanntgabe von klaren Ansprechpersonen bei Verdachtsfällen. Zu prüfen wäre zudem ein generelles Handyverbot im textilfreien Bereich der Saunaanlagen.

Insbesondere nach der Bekanntmachung des Gerichtsfalls eines ehemaligen Mitarbeiters der Universität, der über Jahre hinweg Menschen in auf Toiletten der Universität sowie in vermieteten Wohnungen, durch versteckte Kameras filmte, steigt die Angst vorungewollten Videoaufnahmen der eigenen Person. Ein umfangreiches Schutzkonzept soll diese Angst reduzieren und mehr Sicherheit für alle schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Polášek stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U

Felicia Fehlberg Fraktionsvorsitzende FR4U

Sonja Wagner stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U

Sophie Kessl stellv. Fraktionsvorsitzende FR4U

Christine Frank Stadträtin Bündnis90/Die Grünen

Karim Saleh Stadtrat Bündnis90/Die Grünen

Julia Söhne Fraktionsvorsitzende SPD+JF

Stefan Schillinger stellv. Fraktionsvorsitzender SPD+JF