Verpackungssteuer verbessern statt abschaffen

Rede von Sophie Schwer zu TOP2 des Haupt- und Finanzausschuss am 12.10.2026

Sehr geehrte Bürgermeister, Damen und Herren,

wir alle haben das Bild vor Augen: Überquellende Mülleimer, Kaffeebecher, Pommes-Schachteln, überall auf den Gehwegen und Grünstreifen. Oft ist das Zeug nur wenige Minuten in Gebrauch und dann ist es Müll. 

Das kostet uns Geld. Es ist schlecht für die Umwelt und es macht unsere Stadt weniger schön.

Über 40% des Mülls in der Innenstadt sind Einweg-To-Go-Verpackungen aller Art. Ein Beitrag in der ARD letzten Donnerstag zeigt das Müllproblem der Großstädte schonungslos auf.

Die Debatte, die wir führen müssen, ist also: Wie bekommen wir das in den Griff? 

Hierfür haben wir im Januar die Verpackungssteuer eingeführt. Diese noch junge Steuer hatte einige Startschwierigkeiten, für die es verschiedene Gründe gab. Die Sorgen der Gastronomie müssen wir ernst nehmen: Zusätzlicher Aufwand und Konflikte mit Gästen sind reale Probleme, auch die von der IHK genannten Themen verdienen eine ernsthafte Betrachtung. 

Aber aus diesen Startschwierigkeiten folgt nicht automatisch, dass das Instrument falsch ist. Und die Müllberge verschwinden nicht, wenn wir die Steuer wieder abschaffen.  

Wir sollten hier Akzeptanz also nicht mit Wirksamkeit verwechseln. 

Ob eine Steuer beliebt ist und ob sie ein Problem löst, sind zwei verschiedene Fragen.

(Dass Menschen eine Steuer lieber nicht zahlen, überrascht niemanden. Geht mir nicht anders. Aber was bringt die Steuer denn eigentlich?)

Die Hinweise aus anderen Städten zeichnen ein deutliches Bild: 

Der WWF berichtet, dass in Tübingen 73 Prozent der befragten Betriebe ihren Einwegverbrauch seit der Steuer reduziert hätten. 

Das hat keine freiwillige Maßnahme hier je geschafft. 

Für Konstanz berichtet der WWF von rund 22 Tonnen weniger Abfall im öffentlichen Raum nach Einführung der Steuer.

Diese Zahlen lassen sich nicht einfach auf Freiburg übertragen. 

(Sie beweisen auch nicht allein, welchen Anteil die Steuer an den Veränderungen hatte.) Aber sie zeigen welches Potential die Steuer entfalten kann. 

Wenn man sie lässt, (statt sie zu bekämpfen).

Da sind wir also. 

Wir beraten heute, wie es weitergehen soll mit der Steuer und ich wünsche mir jetzt, wo wir die OB-Wahl hinter uns haben, dass wir dieses Thema in einer neuen Sachlichkeit diskutieren können. Hierzu gehört für mich die gemeinsam beschlossene Evaluierung Anfang 2027, auf deren Grundlage wir fundiert weiterarbeiten können, eine Arbeitsweise, auf die wir uns in den allermeisten Fällen hier verständigen konnten.

Mir sei an dieser Stelle ein Kommentar zum Vorgehen erlaubt. Wir haben diese Steuer nach 30 Jahren Vorlauf im Januar eingeführt und schon im März (keine drei Monate später) wurde das Thema „Abschaffung der Steuer“ für heute auf die TO gesetzt. 

Das ist alles rechtens, aber ich kann vor diesem Stil nur warnen. Er tut diesem Haus nicht gut und ich erinnere mich an die Debatte zum kommunalen Ordnungsdienst: wie wenig der Stadt damit gedient ist, ein Thema ohne sachliche Grundlage neu auf die Agenda zu setzen, sobald politische Mehrheiten es erlauben (Gruß von Lars Petersen). 

Mein Appell: lasst uns das nicht leichtfertig wiederholen.

An dieser Stelle würde ich mir den vom Oberbürgermeister angekündigten Brückenschlag bei diesem Thema wünschen.

Eine Maßnahme abzuschaffen ist leicht, eine rechtlich tragfähige Alternative auszuarbeiten ist viel Arbeit, die wir Grüne uns aber gemacht haben. 

Mit der Kanzlei Quaas und Partner, die auch Tübingen verlässlich gegen McDonalds beraten haben, haben wir einen Lösungsansatz erarbeitet, der die Steuer wesentlich vereinfachen kann. 

Wir nutzen hierfür die Situation, dass unsere Verpackungssteuer sich seit drei Wochen eines neuen Schutzes erfreut: Dadurch, dass bis zum 29. September niemand geklagt hat, gilt die Satzung nun unter Normenkontrollgesichtspunkten als einwandfrei. Dieses können wir als Basis nehmen, um die Satzung zu ändern. Diese Möglichkeit stand uns letztes Jahr noch nicht zur Verfügung wegen der mangelnden Rechtssicherheit. (Wichtig: ohne die Satzung aufzuheben, sonst ist der Schutz dahin). 

„Flexible Verpackungen“ heißt der Ansatz mit dem wir die in der DS genannten Dönerpapiere, Fleischkäseweck und Bäckertüten von der Steuer befreien können und gleichzeitig noch die oft zitierte Heiß-Kalt-Thematik abräumen, die dann nicht mehr von Belang wäre. Für die Details stellen wir gern unser 20-Seitiges Rechtsgutachten zur Verfügung. Wir beauftragen die Verwaltung mit der Vorlage zur Evaluation im ersten Quartal 2027 diese Lösung beschlussfertig vorzulegen.

Denn wir wollen nicht das Problem so lange verkleinern, bis es in unsere Steuer passt, sondern die Steuer so ausgestalten, dass sie das ganze Problem besser löst. 

Der Bechervorschlag, der auf dem Tisch liegt, verzwergt die Steuer auf einen Bruchteil ihrer Fähigkeit. Wie sehr, zeigt wieder ein Blick nach Tübingen: 

Dort wird geschätzt, dass ungefähr ein Viertel der steuerlich relevanten Verpackungen auf Getränke/Becher und drei Viertel auf Speisen entfallen. Darum dürfen wir die Speiseverpackungen nicht aus dem Blick verlieren: vor sage und schreibe ¾ des Müllproblems würden wir einfach kapitulieren.

Hinzu kommen rechtliche Fragen. Warum sollte das jetzt gehen Becher gesondert zu behandeln? Bei der Einführung vor einem Jahr hieß es, man muss genau die Tübinger Steuer machen. 

Eine Bechersteuer wäre nicht automatisch rechtswidrig. Aber Quaas und Partner raten dringend davon ab. Deren Fragen sollten wir sorgfältig prüfen und nicht einfach beiseiteschieben, damit wir uns im Falle einer Klage vor McDonalds und Co. nicht blamieren.

Der ARD Beitrag hat übrigens das Rechercheteam beim Besuch in der Freiburger McDonaldsfiliale gezeigt, wo sie entgegen aller PR und geltenden Gesetzen 

von McDonalds nicht mal einen Mehrwegbecher bekommen konnten. 

Diese Verweigerung von Mehrweg verteuert das Angebot für die Kunden, den MIT Mehrweg muss der Verbraucher keine Steuer zahlen. Vor dieser Verweigerung und der massiven Lobbyarbeit sollten wir nicht einknicken, genau das würde aber durch den Bechervorschlag belohnt.

Da wir hier im Finanzausschuss sind, will ich noch was zu den Aussagen der Kämmerei sagen. Ich wunder mich über die Zahlen. 1 Mio. Einnahmen für die Becher, voraussichtlich ¼ des Mülls. Entweder werden die Becher sehr schön gerechnet oder die Kämmerei kommt bei der aktuellen Verpackungssteuer entsprechend auf bis zu 4 Mio. Einnahmen.

Ich erwähne das, weil wir in wenigen Wochen hier den Haushalt vor uns haben. 

Wir werden als Gemeinderat aufgefordert sein, schmerzliche Einsparungen mitzutragen, überlegen aber jetzt mindestens 1 Mio. (wenn nicht mehr) pro Jahr zu verschenken.

(Die Leute mögen die Steuer nicht und sie sei zu komplex für den Alltag, höre ich. Erstens haben Steuern das so an sich und zweitens halten wir uns ja auch jeden Tag an die Straßenverkehrsordnung. Wahrscheinlich auch nicht gerade ein Publikumsliebling. Aber funktioniert.)

Der Bechervorschlag lebt vom Prinzip Hoffnung, dass sich das Speisegment, dann von selbst Richtung Mehrweg transformiert. Das halte ich für einen Logikfehler. 

Wir wissen alle, den großen Push für Mehrweg gibt es nur MIT und WEGEN unserer Verpackungssteuer. Wir verschenken im Gegenteil alle Fortschritte, die wir in den wenigen Monaten zum Beispiel mit Bowls jetzt schon erreicht haben. 

Das Prinzip Hoffnung haben wir ausgiebig getestet. 

Nun wäre die Verpackungssteuer dran zu zeigen, was sie kann.

Sie muss daran gemessen werden, was sie vor Ort bewirkt. 

Ich bitte Sie also: Stimmen Sie nicht vorschnell für eine Aufhebung der Satzung und eine Beschränkung auf Becher. 

Verbessern wir die Umsetzung. 

Und schaffen wir eine belastbare Grundlage für die weitere Entscheidung.

Vielen Dank.