Welche Wirkung haben Freiburgs Integrationsleistungen?
Antrag gemäß §34 GemO “Erfassung der Integrationsleistungen der Stadt Freiburg und ihrer Wirkungen”
Kurz erklärt:
Seit 2020 verfügt die Stadt Freiburg unter dem Titel „Wir in Freiburg“ über ein Leitbild zu den Themen Migration und Integration in Freiburg. Seitdem wurden in Freiburg sehr viele Initiativen und Projekte umgesetzt; nicht wenige sehr erfolgreich und mit sehr viel Engagement. Eine verlässliche Aussage über die gemeinschaftliche Integrationswirkung dieser Maßnahmen lässt sich jedoch nicht treffen. Deshalb regt die Grüne Fraktion an, die Integrationsleistungen der Stadt sowie ihre Wirkungen systematisch zu erfassen.
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Hiermit beantragen wir, die Aufnahme des Themas „Erfassung der Integrationsleistungen der Stadt Freiburg seit 2020 und ihrer Wirkungen“ auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen.
Begründung
Im Jahr 2020 hat die Stadt Freiburg unter dem Titel „Wir in Freiburg“ ihr Leitbild „Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg“ verabschiedet. Vorausgegangen war ein intensiver einjähriger Beteiligungsprozess.
Das Leitbild formuliert fünf integrationspolitische Leitziele:
- Wir in Freiburg möchten eine offene und vielfältige Stadt sein, die Position gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art bezieht.
- Die Basis unseres Zusammenlebens sind Demokratie, das Grundgesetz und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
- Wir verstehen Integration als Querschnittsaufgabe der gesamten Stadtgesellschaft. Als solche hat sie die Förderung eines respektvollen, diskriminierungsfreien, toleranten und offenen Umgangs aller untereinander zur Aufgabe.
- Die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Stadtgesellschaft und gleichberechtigte Zugänge zu Arbeitsmarkt, Bildung, politischer Willens- und Meinungsbildung, Gesundheit, Wohnraum, Kultur und allen anderen öffentlichen Bereichen der Gesellschaft sollen allen Freiburger*innen gleiche Chancen eröffnen.
- Alle Freiburger*innen sollen ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach biologischem Geschlecht und geschlechtlicher Identifizierung, geografischer und sozialer Herkunft, Religion und Weltanschauung, Alter, geistigen, psychischen oder körperlichen Fähigkeiten und sexueller Orientierung, ihre individuellen Identität(en) und Lebensentwürfe entfalten können.
Auch wenn ausdrücklich nicht die Erwartung besteht, alle formulierten Leitziele in absehbarer Zeit vollumfänglich zu erreichen gilt doch: Wer sich Ziele setzt, muss den Anspruch und das Interesse daran haben zu überprüfen, ob man sich auf dem richtigen Weg befindet.
Unterstrichen wird dieser zu erwartende Selbstanspruch durch die Mitgliedschaft Freiburgs im Kommunalen Qualitätszirkel zur Integrationspolitik, der als eines seiner Ziele formuliert: „Die Etablierung von Monitoring-Systemen, die den Erfolg von Integrationsarbeit messbar und vergleichbar machen.“[1] Auch das zehnjährige Jubiläum des Amts für Migration und Integration (AMI) bietet Anlass für eine Bilanz.
Aus unserer Sicht liegt es nahe, das Vorhaben in Form einer extern durchgeführten Wirkungsanalyse umzusetzen. Dieses Vorgehen gewährleistet eine hohe und breite Akzeptanz der Ergebnisse und entlastet die personellen Ressourcen der Stadt. Dabei wären insbesondere die die beiden letztgenannten Integrationsziele in den Blick zu nehmen, da dort mit der „gleichberechtigten Teilhabe und Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, politischer Willens- und Meinungsbildung, Gesundheit, Wohnraum, Kultur und allen anderen öffentlichen Bereichen der Gesellschaft“ sowie der „freien Entfaltung der Lebensentwürfe… ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach biologischem Geschlecht und geschlechtlicher Identifizierung, geografischer und sozialer Herkunft, Religion und Weltanschauung, Alter, geistigen, psychischen oder körperlichen Fähigkeiten und ihrer sexueller Orientierung und ihre individuellen Identität(en) und Lebensentwürfe“ zentrale Integrationsindikatoren genannt werden.
Zweitens sollen aus einer solchen Analyse konkrete Handlungsempfehlungen für die weitere Ausrichtung der Integrationsmaßnahmen der Stadt Freiburg und gegebenenfalls eine Anpassung des Leitbilds resultieren.
Im Informationssystem FR.ITZ verfügt die Stadt bereits über umfangreiches und valides Datenmaterial zu einschlägigen Fragestellungen wie der Arbeitsmarktintegration oder zum Leistungsbezug. Insbesondere zu Fragen der kulturellen und sozialen Teilhabe wie auch zu Rassismuserfahrungen sind allerdings ergänzende repräsentative Befragungen von Migrant*innen unerlässlich. Nicht nur Erfolge, sondern auch negative Wirkungen und Entwicklungen sind dabei in den Blick zu nehmen.
Wertvolle Impulse können außerdem jene Institutionen liefern, die den Kommunalen Qualitätszirkel zur Integrationspolitik wissenschaftlich begleiten, wie etwa das Europäische Forum für Migrationsstudien an der Universität Bamberg (efms), das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) oder der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR).
Mit dem Migrant*innenbeirat und anderen Migrant*innenorganisationen verfügt die Stadt außerdem über eine breite zivilgesellschaftliche Basis, um das Vorhaben kompetent zu unterstützen und zu begleiten.
Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen,
Karim Saleh
Sophie Schwer
Grüne im Freiburger Gemeinderat
[1] https://www.stuttgart.de/buergerinnen-und-buerger/migranten/integration/kommunaler-qualitaetszirkel-zur-integrationspolitik