Wir brauchen konkrete Maßnahmen für Freiburgs Innenstadt

Rede von Timothy Simms zu TOP 11 Umsetzung Strategiekonzept Innenstadt
– Drucksache G-26/036 – beschließend der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2026

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

wir hatten im letzten Juli gemeinsam mit nahezu allen anderen demokratischen Fraktionen einen Antrag zum Strategiekonzept Innenstadt gestellt. Wir hatten mit diesem Antrag die Stadtverwaltung beauftragt ZITAT „einen Umsetzungsplan zum Strategiekonzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen in den nächsten 5 Jahren geplant sind und wie diese ggf. finanziert werden sollen.“

Wir haben nun eine Liste vorgelegt bekommen, die viele Maßnahmen aufzählt, darunter auch viele abgeschlossene oder schon laufende. Welche Maßnahmen nun tatsächlich in den nächsten 5 Jahren geplant sind, bleibt vage, denn zur Finanzierung und möglichen Kosten schweigt sich die Drucksache in weiten Teilen aus.

Sehr geehrter Oberbürgermeister, die Freiburger Innenstadt hat eine überragende Bedeutung für uns Freiburger und insbesondere für die Freiburger Wirtschaft. Ein florierender Handel, ein guter öffentlicher Raum, gute gastronomische Angebote, ein attraktives Nachtleben sind wirtschaftspolitisch wichtig, über die direkt betroffenen wirtschaftlichen Akteure in Handel und Gastronomie hinaus. An dieser Attraktivität hängt auch die wichtige Branche des Tourismus und eine attraktive Innenstadt ist auch ein Standortfaktor für alle, die wir als Fachkräfte, Studierende oder Forschende nach Freiburg locken wollen. 

Dafür braucht es einen Plan und auch konkrete Maßnahmen. Diese müssen auch finanziert werden. Diese Drucksache bringt hier leider viel Eigenlob für bereits laufendes und viele nicht neuen, sondern auch schon bekannte Ideen, aber wenig konkretes. Kein Finanzierungskonzept, kein klarer Fahrplan, wann man was angehen möchte. Es ist zu befürchten, dass auch bei diesem für Freiburg so zentralen Thema mal wieder alleine nach Kassenlage agiert wird und nicht nachhaltig geplant wird. Eine Übersicht, eine Hausnummer, was die Stadt bereit ist zu investieren, fehlt in der Drucksache. Das bedauern wir.

Zu anderen Themen, wie z.B: einer möglichen Weiterfinanzierung der Stadtinitiative Gemeinsam Freiburg, deren Anschubfinanzierung aus Bettensteuermitteln ausläuft, findet sich gar nichts in der Drucksache.

Ein Vorkaufsrecht als zentralem Instrument aktiver Liegenschaftspolitik wird von der Verwaltung leider abgelehnt, ob wohl es in dem mit viel Geld vom Bund erarbeiteten Strategiekonzept als wichtige Maßnahme erwähnt wird. Ich zitiere: „Vor allem das Vorkaufsrecht mit all seinen Facetten kann die Chance bieten in exponierten Lagen wichtige Handlungsimpulse anzustoßen.“ Über das Thema sollten wir weiter diskutieren.

Vielen Dank!